Ordentliches Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung gefordert

Gepostet am 21. März 2018

Anlässlich der Antwort des Senats auf seine Schriftliche Kleine Anfrage zum Anwohnerparken in St. Pauli (Drs. 21/12288) erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:

„Die Senatsantwort wirft eine Reihe neuer Fragen auf. Wir haben erhebliche Zweifel an der Belastbarkeit der Untersuchung. So wurde beispielsweise der Parkraum im Stadtteil St. Pauli nur an einem einzigen Arbeitstag im Mai 2017 untersucht, um auf dieser Grundlage über das Anwohnerparken zu entscheiden. Allein anhand der im Rahmen dieser Untersuchung erfassten Kennzeichen lässt sich zudem kaum feststellen, ob wirklich 40 % der Fahrzeuge von „gebietsfremden Dauerparkern“ dort abgestellt wurden. Denn Fahrzeughalter und tatsächlicher Fahrzeugnutzer, der letztlich doch vor Ort wohnt, können häufig auseinander fallen. Im Stadtteil arbeitende Menschen können zudem wohl kaum als „Gebietsfremde“ gelten.

Der Senat sollte besser auf die Vernichtung von Parkplätzen verzichten, dann bräuchte es auch keinen Flickenteppich beim Anwohnerparken. Hamburg braucht ein ordentliches Gesamtkonzept zur Parkraumbewirtschaftung und keine Ideologie-getriebene Politik, die es den Autofahren möglichst schwermachen will. Wir erwarten, dass der Senat die Untersuchungen in den Bezirken zur Parkraumbewirtschaftung der Bürgerschaft vorlegt und entwickelten Konzepte erläutert.“

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