Fischer: Fahrverbote – erst kommt die City, dann St. Georg

Gepostet am 25. März 2019
Timo Fischer, Spitzenkandidat Bezirksversammlung Hamburg- Mitte

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Mitte, Timo Fischer, zu Fahrverboten in der Innenstadt:
„Die Fahrverbote rund um das Rathaus sind erst der Einstieg. Weitere, zentral gelegene Stadtteile wie St. Georg könnten folgen. Besonders bedenklich ist aus unserer Sicht: Die Maßnahme wird überhastet und ohne Kenntnis der Auswirkungen auf Gewerbetreibende und umliegende Quartiere beschlossen. Wenn es wirklich darum ginge, das Quartier für Fußgänger attraktiver zu machen und diese vor Verkehrsunfällen zu schützen, müsste eine echte Fußgängerzone eingerichtet und auch der Fahrradverkehr verboten werden. Es geht hier aber eben nicht um das Quartier selbst, vielmehr wird ein weiterer Schritt unternommen, Autofahren möglichst unattraktiv und kompliziert zu machen.
Langfristig ist es sinnvoll den Fahrradverkehr zu fördern und den ÖPNV attraktiver zu machen, wenn man Hamburger dazu bringen will, vom Auto auf andere Verkehrsträger umzusteigen. Eine ideologische Verbotspolitik lehnen wir aber ab. Viele Menschen sind auf Grund körperlicher Einschränkungen oder schlechter ÖPNV-Anbindung auf das Auto angewiesen. Statt stumpfer Verbote wollen wir den ÖPNV so schnell und komfortabel machen, dass alle, die hierzu in der Lage sind, ihr Auto freiwillig stehen lassen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der rot-grüne Senat weiter an den Park-and-Ride Gebühren festhält und es weiterhin teuer bleibt das Auto außerhalb der Innenstadt zugunsten der Bahn stehen zu lassen, erscheint die beschlossene Maßnahme eher ideologiegeprägt, als lösungsorientiert.

Zwar ist zu begrüßen, dass die Maßnahme von einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden soll. Wenn aber bereits in dem entsprechenden Antrag empfohlen wird, welche Methoden in der Studie verwendet werden sollten, kann von unabhängiger Forschung keine Rede sein. Vielmehr entsteht so die Gefahr, dass eine reine Gefälligkeitsstudie entsteht, bei der eine vorgegebene Meinung bestätigt werden soll“.

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