Lembke: Mehr Polizeipräsenz statt Videoüberwachung am Hansaplatz

Gepostet am 1. Mai 2019

01. Mai 2019 – Die FDP Hamburg-Mitte steht dem erneuten Aufstellen von Videokameras zur Eindämmung der Kriminalität am Hansaplatz kritisch gegenüber.

Hierzu Cindy Lembke, stellvertretende Bezirksvorsitzende und Direktkandidatin zur Bezirksversammlungwahl in St. Georg:


„Die geplante Videoüberwachung des Hansaplatzes stellt für uns Freie Demokraten einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen dar. Insbesondere Anwohner*innen, aber auch Besucher*innen sollen sich im öffentlichen Raum frei bewegen können ohne das Gefühl zu haben, unter permanenter Überwachung zu stehen.


Zu strafrechtlich relevanten Auseinandersetzungen kommt es hauptsächlich zwischen Bürger*innen, die unter Drogeneinfluss stehen, alkoholisiert oder obdachlos sind. Da diese Personen oftmals aus dem Affekt heraus handeln, wird die geplante Videoüberwachung maximal zur Aufklärung beitragen, die Taten aber nicht verhindern können. Nur eine Verstärkung der Polizeipräsenz vor Ort kann durch Abschreckung und rechtzeitiges Eingreifen der Polizeikräfte die Kriminalität am Hansaplatz eindämmen.

Primäres Ziel muss es allerdings sein, nicht nur die Symptome in Form von Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten zu bekämpfen, sondern auch das Problem an der Wurzel zu lösen, denn nur so wird sich die Lage am Hansaplatz wandeln. Niederschwellige Hilfsangebote und eine verstärkte Arbeit von Streetworkern sollen den Bürger*innen, die obdachlos und/oder drogen-bzw. alkoholabhängig sind helfen, ihre eigene Lebenssituation zu verbessern. Auch ein Einsatz von Streetworkern aus dem Heimatland der Betroffenen ist zu prüfen, wie es beispielsweise bereits in Berlin erfolgreich der Fall ist.“

Fischer: Fahrverbote – erst kommt die City, dann St. Georg

Gepostet am 25. März 2019
Timo Fischer, Spitzenkandidat Bezirksversammlung Hamburg- Mitte

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Mitte, Timo Fischer, zu Fahrverboten in der Innenstadt:
„Die Fahrverbote rund um das Rathaus sind erst der Einstieg. Weitere, zentral gelegene Stadtteile wie St. Georg könnten folgen. Besonders bedenklich ist aus unserer Sicht: Die Maßnahme wird überhastet und ohne Kenntnis der Auswirkungen auf Gewerbetreibende und umliegende Quartiere beschlossen. Wenn es wirklich darum ginge, das Quartier für Fußgänger attraktiver zu machen und diese vor Verkehrsunfällen zu schützen, müsste eine echte Fußgängerzone eingerichtet und auch der Fahrradverkehr verboten werden. Es geht hier aber eben nicht um das Quartier selbst, vielmehr wird ein weiterer Schritt unternommen, Autofahren möglichst unattraktiv und kompliziert zu machen.
Langfristig ist es sinnvoll den Fahrradverkehr zu fördern und den ÖPNV attraktiver zu machen, wenn man Hamburger dazu bringen will, vom Auto auf andere Verkehrsträger umzusteigen. Eine ideologische Verbotspolitik lehnen wir aber ab. Viele Menschen sind auf Grund körperlicher Einschränkungen oder schlechter ÖPNV-Anbindung auf das Auto angewiesen. Statt stumpfer Verbote wollen wir den ÖPNV so schnell und komfortabel machen, dass alle, die hierzu in der Lage sind, ihr Auto freiwillig stehen lassen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der rot-grüne Senat weiter an den Park-and-Ride Gebühren festhält und es weiterhin teuer bleibt das Auto außerhalb der Innenstadt zugunsten der Bahn stehen zu lassen, erscheint die beschlossene Maßnahme eher ideologiegeprägt, als lösungsorientiert.

Zwar ist zu begrüßen, dass die Maßnahme von einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden soll. Wenn aber bereits in dem entsprechenden Antrag empfohlen wird, welche Methoden in der Studie verwendet werden sollten, kann von unabhängiger Forschung keine Rede sein. Vielmehr entsteht so die Gefahr, dass eine reine Gefälligkeitsstudie entsteht, bei der eine vorgegebene Meinung bestätigt werden soll“.

Sicherheitsvorkehrungen am Hansaplatz wirksam kontrollieren

Gepostet am 28. Oktober 2018

24.10.2018 – Zur möglichen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Hansaplatz erklärt der Wahlkreisabgeordnete der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:

„Mit der Prüfung eines Glasflaschenverbots für den Hansaplatz ist der Innensenator auf dem richtigen Weg. Es gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, die wir bereits vorgeschlagen haben, um die Situation am Hansaplatz für Anwohner, Gastronomie und Touristen zu verbessern. Unser Antrag hierzu wird demnächst im Innenausschuss der Bürgerschaft beraten. Alle Maßnahmen bringen jedoch nichts, wenn deren Einhaltung nicht kontrolliert wird. Außerdem bedarf es eines nachhaltigen Konzepts, um die Begehung von Straftaten zu reduzieren. Der von uns vorgeschlagene Ideenwettbewerb könnte zu einer verbesserten Lebensqualität im Bezirk Mitte beitragen.“

17.706 Straftaten in elf Monaten

Gepostet am 14. Januar 2018

Aus einer kleinen Anfrage des SPD Abgeordneten Schreibers in der Hamburger Bürgerschaft ging hervor, dass in St.Georg innerhalb der letzten 11 Monate 17.706 Straftaten von der Polizei aufgenommen wurden.

St.Georg ist einer der beliebtesten Stadtteile innerhalb unseres Bezirks. Rund um die Lange Reihe kann man in kleinen Geschäften flanieren oder es sich in den Restaurants gut gehen lassen. Auch als Wohnort wird St.Georg immer beliebter.

Doch es gibt auch die Schattenseiten von St.Georg – rund um den Hansaplatz und den Steindamm erleben wir tagtäglich Straftaten. Vor allem im Bereich des Drogenhandels und der Prostitution soll die Hamburg Polizei in diesem Jahr 17.706 Straftaten registriert haben.  Zum Vergleich: Auf St. Pauli waren es etwa 20.000 und 7.500 in Billstedt.

Als Freie Demokraten haben wir dieses Problem schon lange angemerkt und begrüßen daher das Vorantreiben der Task Force Betäubungsmittel (BtM) im Bezirk. Die polizeiliche Präsenz hat im letzten Jahr schon Wirkung gezeigt, insgesamt konnten ca. 2.000 Straftaten weniger erfasst werden. Die Task Force muss daher verstärkt mit personellen und materiellen Ressourcen ausgestattet werden.  Wir sind jedoch bestürzt über die Haltung des Bezirksamtsleiters Falko Droßmann, der laut Medienberichten davon ausgeht, dass Drogenhandel und Prostitution ein fortwährendes Problem sein wird. Dies zeigt eine Haltung von Resignation, denn Aufgabe einer guten Politik darf es nicht sein, den Status Quo als gegeben hinzunehmen.

Gemeinsam mit den Anliegern vor Ort und dem Sozialraummanagement sollten daher individuelle und regionale Strategien zur Bekämpfung der Straftaten entwickelt und umgesetzt werden.

Immer wieder ein Ärgernis: Die Situation am Hansaplatz

Gepostet am 30. August 2017

Die FDP hat sich seit Jahren für die Revitalisierung des Hansaplatzes eingesetzt und viele Vorschläge zur Verbesserung der Lage gemacht. Diese wurden von den im Bezirk bestimmenden Parteien SPD und Grüne nicht aufgenommen. Sie passten nicht in ihr Programm. Oder sie passten nicht zu den Einstellungen ihrer Mitglieder.

Daher geht es immer noch sehr beklagenswert zu: offene Prostitution, Drogenhandel, Alkoholexzesse, Schlägereien und vieles mehr. All das nimmt eher zu als ab. Die schönen Seiten einer der schönsten Plätze unserer Stadt werden von den dunklen Seiten ständig überdeckt.

Wir fordern daher:

  1. Veranstaltungen und Marktgeschehen.
  2. Eindämmung des Verkaufs von alkoholischen Getränken am Platz zu Billigpreisen durch konsequente Anwendung des Ladenschlussgesetzes.
  3. Installation eines neuen Beleuchtungssystems für den Platz.

Wir wollen den städtischen Charakter des Platzes erhalten, den urbanen Gebrauch verstärken und das Lebens- und Sicherheitsgefühl der Bewohner und Benutzer nachhaltig erhöhen.

Packen wir’s endlich an und reden nicht nur darüber!

Statement unseres Kreisvorsitzenden Wolfgang Warband zu den Ereignissen in Hamburg

Gepostet am 5. August 2017

„Nichts rechtfertigt, Polizisten Gewalt anzutun.

Linksextremisten wollen mit ihrer antidemokratischen Ideologie die liberale Demokratie zerstören. Die Parteien „Bündnis 90/Die Grünen“ und „Die Linke“ müssen sich klar von der Gewalt distanzieren. Alle sozialisiten Modelle waren bzw. sind Unterdrückungssysteme. Gewalttätige Linksextremisten sind Straftäter. Für friedliche Demonstrationen und Bürgerrechte.“