Fischer: Fahrverbote – erst kommt die City, dann St. Georg

Gepostet am 25. März 2019
Timo Fischer, Spitzenkandidat Bezirksversammlung Hamburg- Mitte

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Mitte, Timo Fischer, zu Fahrverboten in der Innenstadt:
„Die Fahrverbote rund um das Rathaus sind erst der Einstieg. Weitere, zentral gelegene Stadtteile wie St. Georg könnten folgen. Besonders bedenklich ist aus unserer Sicht: Die Maßnahme wird überhastet und ohne Kenntnis der Auswirkungen auf Gewerbetreibende und umliegende Quartiere beschlossen. Wenn es wirklich darum ginge, das Quartier für Fußgänger attraktiver zu machen und diese vor Verkehrsunfällen zu schützen, müsste eine echte Fußgängerzone eingerichtet und auch der Fahrradverkehr verboten werden. Es geht hier aber eben nicht um das Quartier selbst, vielmehr wird ein weiterer Schritt unternommen, Autofahren möglichst unattraktiv und kompliziert zu machen.
Langfristig ist es sinnvoll den Fahrradverkehr zu fördern und den ÖPNV attraktiver zu machen, wenn man Hamburger dazu bringen will, vom Auto auf andere Verkehrsträger umzusteigen. Eine ideologische Verbotspolitik lehnen wir aber ab. Viele Menschen sind auf Grund körperlicher Einschränkungen oder schlechter ÖPNV-Anbindung auf das Auto angewiesen. Statt stumpfer Verbote wollen wir den ÖPNV so schnell und komfortabel machen, dass alle, die hierzu in der Lage sind, ihr Auto freiwillig stehen lassen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der rot-grüne Senat weiter an den Park-and-Ride Gebühren festhält und es weiterhin teuer bleibt das Auto außerhalb der Innenstadt zugunsten der Bahn stehen zu lassen, erscheint die beschlossene Maßnahme eher ideologiegeprägt, als lösungsorientiert.

Zwar ist zu begrüßen, dass die Maßnahme von einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden soll. Wenn aber bereits in dem entsprechenden Antrag empfohlen wird, welche Methoden in der Studie verwendet werden sollten, kann von unabhängiger Forschung keine Rede sein. Vielmehr entsteht so die Gefahr, dass eine reine Gefälligkeitsstudie entsteht, bei der eine vorgegebene Meinung bestätigt werden soll“.

Bezirksvorstandswahlen am 19.02.19

Gepostet am 23. Februar 2019

Letzen Dienstag wurde es spannend! Der neue Bezirksvorstand wurde gewählt. Wie üblich fand die Sitzung im Baseler Hof statt. Erfreulich war, dass viele Mitglieder der drei zugehörigen Kreisverbände von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.

Als Bezirksvorsitzende vorgeschlagen waren Herr Rolf Reincke und Herr Moritz Knüppel. Herr Reincke gewann die Wahl mit einer deutlichen Mehrheit. Als seine Stellvertreterin wurde die engagierte Cindy Lembke gewählt, die auch Kandidatin für die FDP Hamburg Mitte bei den Bezirkswahlen ist. Insgesamt war es eine spannende Wahl, mit allerdings etwas zu langen Redebeiträgen. Dies wird künftig auf Vorschlag von Herrn Deutz durch eine Redezeit-Begrenzung geregelt werden. Wichtig ist jetzt nach der Wahl, dass alle drei Kreise gemeinsam entschlossen und geschlossen in den Bezirkswahlkampf ziehen. Die neue Zusammensetzung des Bezirksvorstandes findet ihr demnächst aktualisiert auf unserer Web-Seite.

Eure Redaktion

Bericht von Ewald Aukes aus der Bürgerschaft

Gepostet am 20. Februar 2019

Ein großes Thema der zweiten Jahreshälfte war, wie jedes Jahr, die HVV Tariferhöhung. Doch da der Hamburger Verkehrsverbund finanziell bereits gut dasteht, ist die Fahrpreiserhöhung für uns nicht nachvollziehbar. Das Bus- und Bahnangebot wird nur in wenigen Bereichen ausgebaut und verbessert. Eine flächendeckende Steigerung der Attraktivität ist nicht zu erkennen! Aber wenn wir mehr Menschen dazu bringen wollen, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, dann brauchen wir ein transparentes Preissystem, zuverlässige Pünktlichkeit einen unwiderstehlichen Komfort in Bus und Bahnen. Die sogenannte Fahrradstadt wird die Hamburgerinnen und Hamburg jedenfalls nicht dazu bringen das Auto stehen zu lassen. Eine ‚Fahrradstadt Hamburg‘ würde vielleicht rund um die Alster funktionieren, aber doch nicht in den Randbezirken. Hamburg ist ein Wirtschaftsstandort und braucht, einen vernünftigen Mix aller Verkehrsträger. Was gar nicht geht, ist ohne Not die ohnehin knappen Parkmöglichkeiten auf Kosten der Autofahrer weiter einzuschränken. Moderne Verkehrspolitik sollte darauf verzichten, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Aus unserer Sicht darf sich Politik für Fahrradfahrer nicht gegen Autofahrer richten.

Es herrscht offenkundig ein Ungleichgewicht im Senat, die Waagschale der Radverkehrspolitik wird von Senator Kerstan festgehalten und nach unten gedrückt. Die Autofahrer hängen in der Luft, werden vernachlässigt und im Stich gelassen. Ebendieser Senator ist auch der Verantwortliche für die Dieselfahrverbote. Die Fahrverbote gehören sofort gestoppt, sie haben nicht den gewünschten Effekt und bedeuten sogar eine Verschlimmerung der Lage. Die FDP hat sowohl im Bundestag, als auch in der Bürgerschaft mit Nachdruck gefordert, die Messstationen im Hinblick auf den jeweils korrekt ausgewählten Standort zu überprüfen. Da diese Überprüfung aber womöglich zu dem Ergebnis führen würde, dass die Fahrverbote überflüssig sind, wird der Grüne Senator einen Weg finden, die Situation auszusitzen. Zu wichtig ist es ihm, die Autofahrer zu schikanieren.

Ihr Ewald Aukes, MdHB

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich bei gern bei mir.

Per E-Mail: Ewald.Aukes@fdp-fraktion-hh.de

Wichtige Personalentscheidungen am Wochenende getroffen!

Gepostet am 19. November 2018

Am Freitag stand die Wahl der Europakandidaten auf dem Programm. Die Hamburger FDP Mitglieder haben sich mehrheitlich dafür entschieden, Svenja Hahn als Spitzenkandidatin in Rennen zu schicken. Svenja Hahn ist schon länger sehr engagiert auf EU Ebene. Sie ist unter anderem Präsidentin von European Liberal Youth – LYMEC, die sich gemeinsam mit der ALDE Party für ein vereintes und starkes Europa einsetzen.

Samstag rückten zwei Personen in den Landesvorstand nach. Unser Abgeordneter aus Hamburg Mitte Ewald Aukes gewann die Wahl zum stellvertretenden Landesvorsitzenden, was wir natürlich sehr begrüßen. Zur Beisitzerin im Landesvorstand  wurde Anastasia Anzupov-Schultz aus Eilbek gewählt, die besondere Expertise in dem Bereich Finanzen und Haushalt mitbringt.

Hamburg Mitte gratuliert Svenja, Ewald und Anastasia ganz herzlich. Wir freuen uns über das Engagement dieser drei kompetenten Mitglieder und auch über die Frauenpower bei diesen Wahlen!

Ihre Redaktion

Sicherheitsvorkehrungen am Hansaplatz wirksam kontrollieren

Gepostet am 28. Oktober 2018

24.10.2018 – Zur möglichen Verschärfung der Sicherheitsvorkehrungen am Hansaplatz erklärt der Wahlkreisabgeordnete der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:

„Mit der Prüfung eines Glasflaschenverbots für den Hansaplatz ist der Innensenator auf dem richtigen Weg. Es gehört zu einer Reihe von Maßnahmen, die wir bereits vorgeschlagen haben, um die Situation am Hansaplatz für Anwohner, Gastronomie und Touristen zu verbessern. Unser Antrag hierzu wird demnächst im Innenausschuss der Bürgerschaft beraten. Alle Maßnahmen bringen jedoch nichts, wenn deren Einhaltung nicht kontrolliert wird. Außerdem bedarf es eines nachhaltigen Konzepts, um die Begehung von Straftaten zu reduzieren. Der von uns vorgeschlagene Ideenwettbewerb könnte zu einer verbesserten Lebensqualität im Bezirk Mitte beitragen.“

Wahl und Vorstellung der Dirketkandidaten für Hamburg Mitte

Gepostet am 22. Oktober 2018

Aufgrund der Wahlen zu den sieben Bezirksversammlungen am voraussichtlich 26. Mai 2019, mussten auch in unserem Bezirk Hamburg-Mitte (Wahlkreis 12 und 13) wichtige Personalentscheidungen getroffen werden. Aus diesem Anlass fand am 24.09.18 unsere Wahlkreisversammlung im SCHORSCH in St.Georg statt. Gewonnen haben die Wahl Manuel Phinidis (WK 13) und Cindy Lembke (WK 12).

Wir danken den beiden an dieser Stelle für ihre Kandidatur und freuen uns, zwei junge sehr kompetente und motivierte Mitglieder 2019 ins Rennen zu schicken. Beide stellen sich unter ihrem Namen (siehe unten) jeweils für euch vor.

Eure Redaktion

Manuel Phinidis

Hallo, mein Name ist Manuel Phinidis. Ich bin am 21.09.1987 in Hamburg geboren und lebe im schönen Stadtteil Hamm.

Nach meinem Abitur im Jahre 2008 bin ich zum Wehrdienst in das 22. Luftwaffenausbildungsregiment in Goslar eingezogen worden. Insgesamt habe ich 23 Monate Wehrdienst geleistet und bin am 31.05.2010 aus der Bundeswehr ausgeschieden. Aufgrund der für mich unvergesslichen und sehr prägenden Zeit bei der Bundeswehr, liegen mir die Soldatinnen und Soldaten nach wie vor sehr am Herzen.

Am 01.08.2010 habe ich meine Ausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzen bei einem großen Industrie-Versicherungsmakler begonnen, die ich erfolgreich im Januar 2013 beendete. Im Anschluss an meine unbefristete Übernahme bei meinem damaligen Arbeitgeber habe ich mich entschieden ab März 2013 berufsbegleitend International Management an der FOM Hochschule für Ökonomie & Management in Hamburg zu studieren. Dieses Studium habe ich im September 2017 mit dem akademischen Grad Bachelor of Arts erfolgreich abgeschlossen. Im März 2018 habe ich – ebenfalls an der FOM Hochschule für Ökonomie und Management – ein Masterstudium aufgenommen, das ich planmäßig im August 2020 beenden werde.

Ende letzten Jahres habe ich mich entschieden der FDP beizutreten und mich entsprechend politisch zu engagieren. Mir ist es wichtig, mich für die Freiheit jedes Einzelnen einzusetzen. Freiheit, die es einem möglich macht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Freiheit, so wie ich sie verstehe, bedeutet aber auch, Eigenverantwortung zu übernehmen und nicht die Allverantwortlichkeit des Staates in den Mittelpunkt der politischen Diskussionen zu rücken. Der Staat sollte nach meiner Auffassung eher als Sparringspartner für den Bürger fungieren, der die großen Lebensrisiken abzusichern hilft, aber gleichzeitig die Freiheit ermöglicht.

Das Thema Bildung und der Einsatz für die soziale Marktwirtschaft nach dem Vorbild Ludwig Erhards, liegen mir daher besonders am Herzen. Denn nur die beste Bildung, kombiniert mit sozialer Marktwirtschaft, die nicht im Übermaß reguliert wird, ermöglicht Menschen ein freies, selbstbestimmtes Leben zu führen.

Cindy Lembke

Moin, mein Name ist Cindy Lembke und ich möchte für den Wahlkreis 12 frischen Wind in die Bezirksversammlung Mitte bringen. Im Jahre 1993 im schleswig-holsteinischen Neumünster geboren, zog es mich 2016 nach Hammerbrook, wo ich auch heute noch gerne lebe und arbeite. Ich bin gelernte Steuerfachangestellte und befinde mich aktuell im letzten Jahr meines dualen Studiums zur Diplom-Finanzwirtin. In meiner Freizeit stehe ich gerne als Statistin vor der Kamera, begebe mich auf Phototouren durch meinen Bezirk oder nehme täglich an Gewinnspielen teil.

Seit 2015 bin ich Mitglied der Freien Demokraten und schätze dabei besonders, dass jeder die Chance bekommt, sich frei zu entfalten und Verantwortung zu übernehmen. Wichtig ist mir dabei vor allem die politische Arbeit vor der eigenen Haustür. Nirgendwo sonst kann politisch mehr bewegt werden, als in der eigenen Nachbarschaft. Nirgendwo sonst kann man politische Entscheidungen so direkt sehen und spüren und nirgendwo sonst kann man die Anregeungen und Wünsche der Bürger so leicht einbringen.
Der Wahlkreis 12 lebt, er ist vielseitig und er verändert sich jeden Tag. Deshalb möchte ich gemeinsam mit den Bürgern diesen frischen Wind in die Bezirksversammlung Mitte bringen.

Bezirksversammlung am 19.09.18

Gepostet am 21. September 2018

Am 19.09.18 fand unsere reguläre Bezirksversammlung statt. Für eine erfrischende Moderation sorgte wie immer unser Bezirksvorsitzender Rolf Reincke. Erfreulicherweise durften wir Neumitglieder in unserem Bezirk begrüßen.

Als Gastredner war diesmal der innenpolitsicher Sprecher der FDP Fraktion Herr Carl Jarchow geladen. Er informierte sehr eindrucksvoll über die innere Sicherheit allgemein und die G20 Aufarbeitung. Fragen durften wie üblich am Ende des Vortrages gestellt werden. Außerdem berichtete unser Abgeordnete Ewald Aukes wie immer von der Arbeit in der Bürgerschaft. Wie immer ein lohnenswerter Abend.

An dieser Stelle möchten wir nochmal die Gelegenheit nutzen, alle Mitglieder aufzurufen an den kommenden Wahlkreisveranstaltungen ihres Wahlkreises teilzunehmen und sich bei der Wahl der Wahlkreisbewerber zu beteiligen. Die Termine finden Sie auf der homepage:  http://www.fdphamburg.de/parteileben/termine/

Ihre Redaktion

Unser Bürgerschaftsabgeordneter aus HH-Mitte zum Thema Hansaplatz

Gepostet am 15. September 2018

In den vergangenen Monaten habe ich mich besonders für ein Wahlkreisanliegen eingesetzt und mich aktiv um die Zukunft des Hansaplatzes gekümmert. Der Hansaplatz ist immer noch ein Brennpunkt für Kriminalität. Alle bisherigen Initiativen des Bezirks oder des Senats haben zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation am Hansaplatz und seinen Nebenstraßen geführt und sind wirkungslos verpufft.
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Anwohnerparken ist künstliche Parkraumverknappung

Gepostet am 10. September 2018

10.09.2018 – Anlässlich der Proteste von Gewerbetreibenden gegen die Anwohnerparkzone auf St. Pauli erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion, Ewald Aukes:

„Jetzt bewahrheitet sich, wovor wir schon im Vorfeld gewarnt haben: Der Landesbetrieb Verkehr hat kein Konzept, sondern versucht, ein Problem mit einer nicht durchdachten Maßnahme zu lösen. Anwohnerparken ist nichts anderes als die künstliche Verknappung von ohnehin zu wenig Parkraum – das geht insgesamt in die falsche Richtung. Insbesondere junge Unternehmer lehnen die überdimensionierte Ausweitung ab, weil sie auch den Besucherverkehr für St. Pauli sehr stark beeinträchtigt. Das schadet dem Viertel insgesamt, weil es Suchverkehre verstärkt, die Umwelt unnötig schädigt und das Wirtschaftsleben nachhaltig stört. Politik gegen das individuelle Mobilitätsbedürfnis scheitert täglich in Hamburg und jetzt auch auf St. Pauli.“

Gemeinsam eine Lösung finden

Gepostet am 27. August 2018

 

Der Hansaplatz in St. Georg kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus. Der städtebaulich attraktive Platz mit dem markanten Brunnen, nur ein paar Schritte vom Hauptbahnhof entfernt, ist Abend für Abend Treffpunkt von Trinkern, Drogenabhängigen und Prostituierten – und das schon seit Jahren. Das kann so nicht bleiben, bemängelt Ewald Aukes, Bürgerschaftsabgeordneter aus Hamburg-Mitte. „Alle bisherigen Initiativen des Bezirks oder des Senats haben zu keiner nachhaltigen Verbesserung der Situation am Hansaplatz und seinen Nebenstraßen geführt und sind wirkungslos verpufft. Sowohl Anwohner als auch Besucher erwarten, dass sich die Situation ändert und der Platz sicher genutzt werden kann.“ Aukes‘ Antrag, ein nachhaltiges Konzept zu erarbeiten, das vor allem Sicherheitsfragen und die Interessen der Anwohner rund um den Hansaplatz stärker berücksichtigt, wurde in den Innenausschuss überwiesen.