Wahlprogramm Hamburg-Mitte

Gepostet am 16. Mai 2019

Kein Bezirk in Hamburg ist so heterogen wie Hamburg-Mitte. Unser Bezirk ist nicht nur geographisch durch die Elbe getrennt, auch kulturell gibt es bei uns eine einzigartige Vielfalt. In den verschiedenen Kreisen haben die Menschen unterschiedlichste Lebensentwürfe und kulturelle Hintergründe. Wir wollen diese Vielfalt als Chance begreifen und treten für eine Politik ein, die Möglichkeiten für alle öffnet und Probleme vor Ort löst – wir wollen Hamburg-Mitte verbinden.

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Fischer: 20-Minuten-Takt für Fährverbindung von Ernst-August-Schleuse in die Innenstadt

Gepostet am 12. Mai 2019

25. April 2019 – Die FDP will die Fährverbindung zwischen Wilhelmsburg und den Landungsbrücken deutlich ausbauen. Die Linie 73 soll während des gesamten Tages im 20-Minuten-Takt fahren. Bisher fährt die Fähre an der Ernst-August-Schleuse nur alle 40 Minuten ab, am Wochenende gar nicht. Lediglich zu Tageszeiten mit vielen Berufspendlern am Morgen und am Nachmittag gibt es einen höheren Takt.

„Es ist schade, dass die Verkehrsplanung von Rot-Grün immer nördlich der Elbe stecken bleibt. Der Sprung über die Elbe beginnt mit einer besseren Anbindung. Dazu gehört auch der Ausbau der Fährverbindung“, fordert Timo Fischer, Spitzenkandidat der FDP zur Bezirkswahl und Anwohner aus Wilhelmsburg. „Neben einer Verlängerung der U4 bis Wilhelmsburg und Harburg ist auch die Erreichbarkeit der Innenstadt auf dem Wasser für viele Pendler aus Wilhelmsburg und der Veddel eine interessante Alternative zum Auto. Deshalb wollen wir so schnell wie möglich eine Verdoppelung des Takts der Linie 73 umsetzen. Mit einem Ausbau der Fährverbindung kann zudem der komplett überfüllte Hauptbahnhof entlastet werden.“

Die FDP in Wilhelmsburg reagiert damit auf die Stellungnahme der Verkehrsbehörde gegenüber einer Wochenzeitung, in der sie die Fährlinie als „nicht attraktiv“ bezeichnete. Die Fährlinie 73 benötigt von der Ernst-August-Schleuse zu den Landungsbrücken eine Fahrzeit von 15 Minuten und ist somit ähnlich schnell wie die S-Bahn auf vergleichbarer Strecke, die 17 Minuten von Wilhelmsburg und 14 Minuten von der Veddel benötigt. Autofahrten dauern während des Berufsverkehrs in aller Regel sogar deutlich länger. „“Wasser, Wind und Schiffe: Anstatt im Stau zu stecken oder die überfüllte S-Bahn zu nutzen, ist die Fähre nicht nur praktisch, sondern jeden Tag aufs Neue ein Erlebnis“, so Fischer.

FDP fordert Stadtteilhaus für Billstedt!

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Neuer sozialer Treffpunkt mit Freizeitangeboten soll Stadtviertel attraktiver machen.

Die FDP in Billstedt fordert einen neuen lokalen Treffpunkt für den Stadtteil im Osten Hamburgs. Das Stadtteilhaus soll Freizeitangebote für Jugendliche, Fortbildungs- und Integrationskurse, eine Bücherei und ein Café vereinen. „Anders als in vielen anderen Hamburger Stadtteilen gibt es in Billstedt kaum lokale Treffpunkte. Gerade Jugendliche weichen deshalb entweder auf Spielhallen aus oder treffen sich außerhalb von Billstedt“, kritisiert Moritz Knüppel, Vorstandsmitglied der Billstedter FDP und Kandidat für die Bezirkswahl.
Vorbild für die Idee zu einem Stadtteilhaus ist die „Horner Freiheit“ im benachbarten Horn. Dort gibt es neben einer Gastronomie auch Freizeitangebote für Jugendliche, ein Kursprogramm für Erwachsene sowie Kunstausstellungen. „Ein neues Stadtteilhaus für Billstedt würde den Stadtteil attraktiver machen und für mehr Zusammenhalt sorgen“, so Moritz Knüppel. „Gerade jungen Menschen kann damit ein Angebot gemacht werden, um sich zu entfalten und ihre Talente zu entdecken“.
Die FDP bemängelt, dass die fehlenden Freizeit- und Kulturangebote für die 70.000 Einwohner in Billstedt Probleme wie öffentliche Trink-Gelage, Verschmutzung und Gewaltkriminalität verschärfen. Ein Stadtteil-Treffpunkt könnte dem entgegenwirken.

Lembke: Mehr Polizeipräsenz statt Videoüberwachung am Hansaplatz

Gepostet am 1. Mai 2019

01. Mai 2019 – Die FDP Hamburg-Mitte steht dem erneuten Aufstellen von Videokameras zur Eindämmung der Kriminalität am Hansaplatz kritisch gegenüber.

Hierzu Cindy Lembke, stellvertretende Bezirksvorsitzende und Direktkandidatin zur Bezirksversammlungwahl in St. Georg:


„Die geplante Videoüberwachung des Hansaplatzes stellt für uns Freie Demokraten einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger*innen dar. Insbesondere Anwohner*innen, aber auch Besucher*innen sollen sich im öffentlichen Raum frei bewegen können ohne das Gefühl zu haben, unter permanenter Überwachung zu stehen.


Zu strafrechtlich relevanten Auseinandersetzungen kommt es hauptsächlich zwischen Bürger*innen, die unter Drogeneinfluss stehen, alkoholisiert oder obdachlos sind. Da diese Personen oftmals aus dem Affekt heraus handeln, wird die geplante Videoüberwachung maximal zur Aufklärung beitragen, die Taten aber nicht verhindern können. Nur eine Verstärkung der Polizeipräsenz vor Ort kann durch Abschreckung und rechtzeitiges Eingreifen der Polizeikräfte die Kriminalität am Hansaplatz eindämmen.

Primäres Ziel muss es allerdings sein, nicht nur die Symptome in Form von Kriminalität und Ordnungswidrigkeiten zu bekämpfen, sondern auch das Problem an der Wurzel zu lösen, denn nur so wird sich die Lage am Hansaplatz wandeln. Niederschwellige Hilfsangebote und eine verstärkte Arbeit von Streetworkern sollen den Bürger*innen, die obdachlos und/oder drogen-bzw. alkoholabhängig sind helfen, ihre eigene Lebenssituation zu verbessern. Auch ein Einsatz von Streetworkern aus dem Heimatland der Betroffenen ist zu prüfen, wie es beispielsweise bereits in Berlin erfolgreich der Fall ist.“

Fischer: U4 muss nach Wilhelmsburg fahren!

Gepostet am 14. April 2019

11. April 2019 – Die FDP Hamburg-Mitte will sich für die Weiterführung der U-Bahn-Linie 4 bis Wilhelmsburg und Harburg stark machen. Die Partei hat beschlossen, dies zu einem zentralen Thema der kommenden Wahlkämpfe zu machen: „Dass Rot-Grün die U4 nicht bis Wilhelmsburg weiterplanen will, ist völlig unverständlich. Der Stadtteil braucht dringend eine Entlastung der S-Bahn“, so der Wilhelmsburger Timo Fischer, Spitzenkandidat der FDP zur Bezirkswahl. Der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft hatte mit den Stimmen von SPD und Grünen die Planung für eine Weiterführung der U4 nach Wilhelmsburg und Harburg abgelehnt.

„Der Sprung über die Elbe kann ohne einen U-Bahnanschluss nicht Wirklichkeit werden. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Aussagen des Senats, nach denen das Projekt U4-Verlängerung erst ab 2035 begonnen werden kann, helfen vor Ort nicht weiter“, so Timo Fischer. „Gerade im Berufsverkehr kommt es zu chaotischen Zuständen, die den Wilhelmsburgern nicht länger zugemutet werden können. Auch die sogenannte ‚HVV-Angebotsoffensive‘ hat hier keinerlei Abhilfe schaffen können. Vor dem Hintergrund, dass immer mehr Menschen auf die Elbinsel ziehen, wird sich dieses Problem in Zukunft sogar noch verschärfen. Die Wilhelmsburger erwarten hier von der Politik echte Lösungen statt vager Versprechen.“

Neben der schnellstmöglichen Umsetzung der Verlängerung der U4, hat die FDP eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die die Situation kurzfristig verbessern sollen. Hierzu gehören unter anderem eine Ausweitung der Fährverbindungen, die Abschaffung des Schnellbuszuschlags, sowie eine Neuorganisation des Schienenersatzverkehrs.

FDP will mehr Fahrrad- und Car-Sharing für Hamburger Osten

Gepostet am 11. April 2019

11. April 2019 – Die FDP will für mehr Mobilität im Hamburger Osten sorgen: „Die Innenstadt ist bereits gut mit Car-Sharing und Stadtrad-Angeboten abgedeckt. In Billstedt und Horn gibt es jedoch viel zu wenig davon“, urteilt Moritz Knüppel, Mitglied im Kreisvorstand der FDP. Für die rund 110.000 Einwohner in Billstedt und Horn stehen gerade einmal vier Stadtrad-Stationen zur Verfügung. Bei Car-Sharing-Angeboten sieht es auch nicht besser aus.

Die FDP fordert deshalb das Bezirksamt Mitte auf, den Druck auf Car-Sharing-Anbieter zu erhöhen, um kurzfristig Angebote entlang des Schiffbeker Wegs und rund um das EKZ Manshardtstraße auf den Weg zu bringen. Langfristig soll auch der Billstedter Osten angebunden werden.

Weitere Stadtrad-Stationen schlagen die Freien Demokraten in der Nähe der Helmut-Schmidt-Universität sowie an den U-Bahn-Stationen Merkenstraße, Steinfurther Allee und Mümmelmannsberg vor. Das Sonnenland in Billstedt und die Märchensiedlung in Horn sollen mit Stadtrad-Stationen erschlossen werden, ebenso der Öjendorfer Park. Darüber hinaus können entsprechende Fahrrad-Angebote an den S-Bahn-Stationen Moorfleet und Teifstack dazu dienen, die Arbeitsplätze im Gewerbegebiet Billbrook an die Wohngebiete in Billstedt und Horn anzubinden.

„Wenn wir wollen, dass Hamburger vom eigenen PKW auf andere Verkehrsmittel umsteigen, brauchen wir attraktive Angebote nicht nur in der Hamburger City, sondern auch in den großen Stadtvierteln im Osten“, so Moritz Knüppel. „Gleichzeitig würden solche Sharing-Angebote für Jugendliche in Billstedt und Horn mehr Mobilität und soziale Teilhabe ermöglichen.“

Billstedt: FDP will unnötige Bürokratie bei Shisha-Bars vermeiden

Gepostet am 3. April 2019
Dian Diaman

Der Senat hat vor Kurzem strengere Auflagen für Shisha-Bars beschlossen. Betreiber sollen unter anderem zu einer besseren Be- und Entlüftung verpflichtet werden. Viele Sisha-Bar-Betreiber in Billstedt befürchten nun bürokratische Umbau- und Kontrollverfahren. Im Stadtteil gibt es rund ein halbes Dutzend solcher Treffpunkte.

Dian Diaman, Kandidat der Billstedter FDP für die Wahlen zur Bezirksversammlung, mahnt die Verantwortlichen in der Gesundheitsbehörde zu einem maßvollen Umgang mit den Gastronomen: „Die vom Senat geplanten Maßnahmen sind zwar sinnvoll. Wichtig ist uns aber, dass die Regelungen unbürokratisch umgesetzt werden. Shisha-Bar-Betreiber sollten nicht unnötig zu Umbau-Maßnahmen gezwungen werden, wenn sie das Einhalten von Grenzwerten garantieren können. Überall dort, wo Umbauten aber notwendig sind, sollten sie mit einer maßvollen Übergangsfrist umgesetzt werden können. Grundsätzlich gilt für uns: Rauchen ist Privatsache. Nur wenn die Gesundheit unbeteiligter Dritter gefährdet ist, muss gehandelt werden.“

Fischer: Fahrverbote – erst kommt die City, dann St. Georg

Gepostet am 25. März 2019
Timo Fischer, Spitzenkandidat Bezirksversammlung Hamburg- Mitte

Der FDP-Spitzenkandidat zur Bezirksversammlungswahl Hamburg-Mitte, Timo Fischer, zu Fahrverboten in der Innenstadt:
„Die Fahrverbote rund um das Rathaus sind erst der Einstieg. Weitere, zentral gelegene Stadtteile wie St. Georg könnten folgen. Besonders bedenklich ist aus unserer Sicht: Die Maßnahme wird überhastet und ohne Kenntnis der Auswirkungen auf Gewerbetreibende und umliegende Quartiere beschlossen. Wenn es wirklich darum ginge, das Quartier für Fußgänger attraktiver zu machen und diese vor Verkehrsunfällen zu schützen, müsste eine echte Fußgängerzone eingerichtet und auch der Fahrradverkehr verboten werden. Es geht hier aber eben nicht um das Quartier selbst, vielmehr wird ein weiterer Schritt unternommen, Autofahren möglichst unattraktiv und kompliziert zu machen.
Langfristig ist es sinnvoll den Fahrradverkehr zu fördern und den ÖPNV attraktiver zu machen, wenn man Hamburger dazu bringen will, vom Auto auf andere Verkehrsträger umzusteigen. Eine ideologische Verbotspolitik lehnen wir aber ab. Viele Menschen sind auf Grund körperlicher Einschränkungen oder schlechter ÖPNV-Anbindung auf das Auto angewiesen. Statt stumpfer Verbote wollen wir den ÖPNV so schnell und komfortabel machen, dass alle, die hierzu in der Lage sind, ihr Auto freiwillig stehen lassen.

Gerade vor dem Hintergrund, dass der rot-grüne Senat weiter an den Park-and-Ride Gebühren festhält und es weiterhin teuer bleibt das Auto außerhalb der Innenstadt zugunsten der Bahn stehen zu lassen, erscheint die beschlossene Maßnahme eher ideologiegeprägt, als lösungsorientiert.

Zwar ist zu begrüßen, dass die Maßnahme von einer wissenschaftlichen Studie begleitet werden soll. Wenn aber bereits in dem entsprechenden Antrag empfohlen wird, welche Methoden in der Studie verwendet werden sollten, kann von unabhängiger Forschung keine Rede sein. Vielmehr entsteht so die Gefahr, dass eine reine Gefälligkeitsstudie entsteht, bei der eine vorgegebene Meinung bestätigt werden soll“.

Bezirksvorstandswahlen am 19.02.19

Gepostet am 23. Februar 2019

Letzen Dienstag wurde es spannend! Der neue Bezirksvorstand wurde gewählt. Wie üblich fand die Sitzung im Baseler Hof statt. Erfreulich war, dass viele Mitglieder der drei zugehörigen Kreisverbände von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten.

Als Bezirksvorsitzende vorgeschlagen waren Herr Rolf Reincke und Herr Moritz Knüppel. Herr Reincke gewann die Wahl mit einer deutlichen Mehrheit. Als seine Stellvertreterin wurde die engagierte Cindy Lembke gewählt, die auch Kandidatin für die FDP Hamburg Mitte bei den Bezirkswahlen ist. Insgesamt war es eine spannende Wahl, mit allerdings etwas zu langen Redebeiträgen. Dies wird künftig auf Vorschlag von Herrn Deutz durch eine Redezeit-Begrenzung geregelt werden. Wichtig ist jetzt nach der Wahl, dass alle drei Kreise gemeinsam entschlossen und geschlossen in den Bezirkswahlkampf ziehen. Die neue Zusammensetzung des Bezirksvorstandes findet ihr demnächst aktualisiert auf unserer Web-Seite.

Eure Redaktion

Bericht von Ewald Aukes aus der Bürgerschaft

Gepostet am 20. Februar 2019

Ein großes Thema der zweiten Jahreshälfte war, wie jedes Jahr, die HVV Tariferhöhung. Doch da der Hamburger Verkehrsverbund finanziell bereits gut dasteht, ist die Fahrpreiserhöhung für uns nicht nachvollziehbar. Das Bus- und Bahnangebot wird nur in wenigen Bereichen ausgebaut und verbessert. Eine flächendeckende Steigerung der Attraktivität ist nicht zu erkennen! Aber wenn wir mehr Menschen dazu bringen wollen, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, dann brauchen wir ein transparentes Preissystem, zuverlässige Pünktlichkeit einen unwiderstehlichen Komfort in Bus und Bahnen. Die sogenannte Fahrradstadt wird die Hamburgerinnen und Hamburg jedenfalls nicht dazu bringen das Auto stehen zu lassen. Eine ‚Fahrradstadt Hamburg‘ würde vielleicht rund um die Alster funktionieren, aber doch nicht in den Randbezirken. Hamburg ist ein Wirtschaftsstandort und braucht, einen vernünftigen Mix aller Verkehrsträger. Was gar nicht geht, ist ohne Not die ohnehin knappen Parkmöglichkeiten auf Kosten der Autofahrer weiter einzuschränken. Moderne Verkehrspolitik sollte darauf verzichten, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Aus unserer Sicht darf sich Politik für Fahrradfahrer nicht gegen Autofahrer richten.

Es herrscht offenkundig ein Ungleichgewicht im Senat, die Waagschale der Radverkehrspolitik wird von Senator Kerstan festgehalten und nach unten gedrückt. Die Autofahrer hängen in der Luft, werden vernachlässigt und im Stich gelassen. Ebendieser Senator ist auch der Verantwortliche für die Dieselfahrverbote. Die Fahrverbote gehören sofort gestoppt, sie haben nicht den gewünschten Effekt und bedeuten sogar eine Verschlimmerung der Lage. Die FDP hat sowohl im Bundestag, als auch in der Bürgerschaft mit Nachdruck gefordert, die Messstationen im Hinblick auf den jeweils korrekt ausgewählten Standort zu überprüfen. Da diese Überprüfung aber womöglich zu dem Ergebnis führen würde, dass die Fahrverbote überflüssig sind, wird der Grüne Senator einen Weg finden, die Situation auszusitzen. Zu wichtig ist es ihm, die Autofahrer zu schikanieren.

Ihr Ewald Aukes, MdHB

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich bei gern bei mir.

Per E-Mail: Ewald.Aukes@fdp-fraktion-hh.de