Bericht von Ewald Aukes aus der Bürgerschaft

Gepostet am 20. Februar 2019

Ein großes Thema der zweiten Jahreshälfte war, wie jedes Jahr, die HVV Tariferhöhung. Doch da der Hamburger Verkehrsverbund finanziell bereits gut dasteht, ist die Fahrpreiserhöhung für uns nicht nachvollziehbar. Das Bus- und Bahnangebot wird nur in wenigen Bereichen ausgebaut und verbessert. Eine flächendeckende Steigerung der Attraktivität ist nicht zu erkennen! Aber wenn wir mehr Menschen dazu bringen wollen, auf den öffentlichen Nahverkehr umzusteigen, dann brauchen wir ein transparentes Preissystem, zuverlässige Pünktlichkeit einen unwiderstehlichen Komfort in Bus und Bahnen. Die sogenannte Fahrradstadt wird die Hamburgerinnen und Hamburg jedenfalls nicht dazu bringen das Auto stehen zu lassen. Eine ‚Fahrradstadt Hamburg‘ würde vielleicht rund um die Alster funktionieren, aber doch nicht in den Randbezirken. Hamburg ist ein Wirtschaftsstandort und braucht, einen vernünftigen Mix aller Verkehrsträger. Was gar nicht geht, ist ohne Not die ohnehin knappen Parkmöglichkeiten auf Kosten der Autofahrer weiter einzuschränken. Moderne Verkehrspolitik sollte darauf verzichten, die verschiedenen Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Aus unserer Sicht darf sich Politik für Fahrradfahrer nicht gegen Autofahrer richten.

Es herrscht offenkundig ein Ungleichgewicht im Senat, die Waagschale der Radverkehrspolitik wird von Senator Kerstan festgehalten und nach unten gedrückt. Die Autofahrer hängen in der Luft, werden vernachlässigt und im Stich gelassen. Ebendieser Senator ist auch der Verantwortliche für die Dieselfahrverbote. Die Fahrverbote gehören sofort gestoppt, sie haben nicht den gewünschten Effekt und bedeuten sogar eine Verschlimmerung der Lage. Die FDP hat sowohl im Bundestag, als auch in der Bürgerschaft mit Nachdruck gefordert, die Messstationen im Hinblick auf den jeweils korrekt ausgewählten Standort zu überprüfen. Da diese Überprüfung aber womöglich zu dem Ergebnis führen würde, dass die Fahrverbote überflüssig sind, wird der Grüne Senator einen Weg finden, die Situation auszusitzen. Zu wichtig ist es ihm, die Autofahrer zu schikanieren.

Ihr Ewald Aukes, MdHB

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich bei gern bei mir.

Per E-Mail: Ewald.Aukes@fdp-fraktion-hh.de

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