FDP Bezirksverband Hamburg Mitte

27.04.2010 - Der Landesvorstand der FDP Hamburg hat auf seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Volkspetition des Landeselternausschuss Kindertagesbetreuung zu unterstützen. Hierzu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der FDP Hamburg Martina Kaesbach:

"Die gestrige Kundgebung mit 1500 Bürgern hat erneut unter Beweis gestellt, dass der schwarz grüne Senat eine Politik fern jeder Alltagsrealität betreibt. Die zahlreichen betroffenen Eltern und ihre Kinder haben Flagge gezeigt. Nicht nur für sie bedeutet die Politik des schwarz-grünen Senats den Bruch der Versprechen, mit denen der Senat 2008 seine Arbeit aufgenommen hat. Die Hamburger Familien erkennen genau, dass derzeit in Hamburg eine höchst familienunfreundliche Politik herrscht. Eine Politik, die nicht nur den Familien der Doppelverdiener dicke Knüppel zwischen die Beine wirft. Es ist auch eine Politik, die die Leistung der Eltern von behinderten Kindern nicht honoriert und alleinerziehende Eltern mit ihren Schulkindern alleine lässt."

Martina Kaesbach weiter: "Der Landesvorstand der FDP Hamburg hat gestern mit deutlicher Mehrheit die Unterstützung der Volkspetition beschlossen.  Neun Mitglieder des Landesvorstandes haben noch gestern die Volkspetition unterschrieben, darunter der Landesvorsitzende Rolf Salo, der stellvertretende Vorsitzende Dr. Kurt Duwe, die haushaltspolitische Sprecherin Katja Suding und ich als sozialpolitische Sprecherin. Eine Unterstützung der FDP Hamburg wird es für unangemessene KITA-Gebührenerhöhungen nicht geben. Familienfreundlichkeit darf nicht nur eine politische Parole ohne konkreten Wert sein."