FDP Bezirksverband Hamburg Mitte

Die Vertreter von SPD und FDP im Bezirk Hamburg-Mitte haben am 17. April einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Im Mittelpunkt stehen eine Überprüfung und Reform der Jugendhilfe, die Schaffung von neuem Wohnraum und die regionale Wirtschaftspolitik. „Die Koalitionsverhandlungen mit der SPD verliefen sehr fair und partnerschaftlich.

Wir freuen uns auf zwei Jahre aktiver Politik für die Menschen in unserem Bezirk“, so die Vorsitzende der FDP-Fraktion Hamburg-Mitte im Aufbruch, Angela Westfehling.

Für die Liberalen steht vor allem die regionale Wirtschaftspolitik im Vordergrund, unter andere durch Stärkung der Wochenmärkte, die Ansiedlung innovativer Unternehmen in der City undweniger Bürokratie für die Außengastronomie. Außerdem setzt die FDP beim Wohnungsbau auf einen guten Mix aus Miet- und Eigentumswohnungen und will für lebenswerte, sichere und saubere Quartiere sorgen.

Die FDP im Bezirk Hamburg-Mitte nimmt Koalitionsverhandlungen mit der SPD auf.
Das beschloss der Bezirksvorstand der Liberalen einstimmig, nachdem die SPD am Freitagabend eine Einladung an die FDP ausgesprochen hatte. „Die Sondierungsgespräche zeigten bereits eine hohe Übereinstimmung zwischen unseren beiden Parteien. Ich blicke optimistisch auf die nun anstehenden Koalitionsverhandlungen“, so die Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Angela
Westfehling.

Die Liberalen wollen mit folgenden Kernthemen in die Gespräche gehen:

- WOHNRAUM: Das Ziel des Senats, bezahlbaren Wohnraum in Hamburg zu schaffen, wird unterstützt. Gleichzeitig will die FDP in den einzelnen Stadtteilen auf einen sinnvollen Mix von Miet- und Eigentumslösungen achten. Eine inflationäre Ausweitung des Instruments der „Sozialen Erhaltensverordnung“ lehnen die Liberalen ab.

- STADTTEILE: Stadtentwicklung soll stärker als bisher unter Einbeziehung der Anwohner stattfinden. Die FDP setzt auf Dialog und Mitwirkung, um lebendige Quartiere zu entwickeln und Streitfälle mit hohen Folgekosten zu vermeiden. Sicherheit und Sauberkeit in den Stadtteilen hat Priorität: Für Brennpunkte wie am Hauptbahnhof und der Kersten-Miles-Brücke sollen schnell Lösungen gefunden
werden.

- WIRTSCHAFT: Die Stärkung von Gewerbe und Mittelstand soll eine höhere Bedeutung zukommen. Überregulierung soll abgebaut werden, zum Beispiel bei bürokratischen Vorschriften für die Außengastronomie. Die Wirtschaftsförderung im Bezirk soll stärker umgesetzt, ernsthaft regionalisiert und stadtteilnah verbessert werden.

- JUGENDHILFE: Die Jugendhilfe soll durch eine externe Analyse komplett überprüft und neu organisiert werden. Dazu zählen eine stärkere Kontrolle der Träger, die Einrichtung einer Jugendhilfeinspektion und die Befürwortung einer Enquete-Kommission durch die Bürgerschaft.

- INTEGRATION: Integrationspolitik soll stadtteilnah stattfinden, zum Beispiel in Projekten wie dem Werkhaus Münzviertel und dem Stadthaushotel in der HafenCity. U- und S-Bahn-Stationen sollen schnell barrierefrei umgebaut werden.

Fraktion der FDP Hamburg-Mitte im Aufbruch unterstützt "Internationale Wochen gegen Rassismus in der Hansestadt Hamburg"         

FDP-Bezirksabgeordneter Bernd Ohde besuchte Abschlussveranstaltungen der Initiative „Hamburg steht auf!“

Die FDP erkennt die Leistung der Initiative "Hamburg steht auf" an, die es in den Internationalen Wochen gegen Rassismus mit vielen Veranstaltungen geschafft hat, den Gedenktag der Vereinten Nationen gegen Rassismus zu würdigen.

Der FDP-Bezirksabgeordnete Bernd Ohde anlässlich der Abschlussveranstaltung "Hamburg steht auf" am 24. März dazu: "Wir selbst respektieren im Sinne gepflegter, nicht verletzender Streitkultur immer auch andere Meinungen, Kulturen und Denkansätze. Wir bekennen uns zu einer Orientierung an den Normen, die weltweit im Kleinen und im Großen gelten, und für das Zusammenleben aller Menschen hilfreich sind.
Diese klaren Prinzipien geben uns auch „vor Ort“ Orientierung, gerade in diesen Zeiten des stürmischen Wandels der Lebensverhältnisse!" Diskriminierung und Missachtung einzelner gesellschaftlicher Gruppen sind auch dann falsch, wenn sie im Namen einer Religion geschehen", führt er aus und fährt fort: "Heimat betrachten wir als ‚Gefühl der tiefen Verbundenheit mit Land und Leuten’ und wir möchten, dass diese Menschen in Hamburg-Mitte eine neue Heimat finden. Wir sind gegen Rassismus jeder Art.“

Am 19. März 2012 um 16.00 Uhr gründete sich in Hamburg-Mitte die "FDP Fraktion Hamburg-Mitte im Aufbruch". Angela Westfehling wurde einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dr. Werner Sobotzik, als Nachrücker für Heinrich-Otto Patzer, wurde Stellvertreter.

Der dritte im Bunde ist Bernd Ohde, Bezirksabgeordneter aus Horn. Nachdem er sich am 12. März 2012 für eine Mitgliedschaft in der FDP entschied, hat die FDP nach 38 Jahren wieder Fraktionsstatus in Hamburg-;Mitte.

"Es freut uns besonders, das wir jetzt die Möglichkeit haben in allen Ausschüssen Stimm- , Antrags- und Rederecht zu nutzen und unsere Experten in die Ausschüsse als zugewählte Bürger entsenden können." erklärte Angela Westfehling nach ihrer Wahl zur Fraktionsvorsitzenden.

Bernd Ohde, Dr. Werner Sobotzik und Angela Westfehling werden als Team arbeiten und sich sachlich und kompetent in der Bezirkspoltik engagieren.

In der nächsten Woche wird ein Manifest für die weitere Arbeit dem Bezirksvorstand vorgelegt werden.